Zusammen mit „Debt for Climate“ haben wir den Eingang der Bundesdruckerei besetzt.
Fehlendes Geld ist ständig die Ausrede der Politik im Bezug auf Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig gibt Deutschkand weiterhin ca. 70 Mrd. Euro im Jahr für Fossilen Subventionen aus, wie eine Studie vom internationalen Währungsfond zeigt. Darunter fallen unter anderem das sogenannte Dieselprivileg, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, oder die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten.
Der Staat gibt also genau Geld für die Industrien aus, die unsere Lebensgrundlagen zerstört. Und zeitgleich wird bei der Sozialpolitik die Axt angesetzt. So verhindert Lindner eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich den 2,8 Mio. Kindern in Armut wirklich helfen würde. Und auch das Asylrecht soll jetzt eingeschränkt werden.
Wir Fordern, dass der Staat alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe und der Demokratiekrise vollständig ergreift.
Ende der fossilen Subventionen!
Statt fossilen Industrien mit 70Mrd. Euro pro Jahr zu fördern, braucht es Investitionen in Bildung und soziale Teilhabe.
Globaler Schuldenschnitt statt globale Überausbeutung und Landraub!
Mit einem globalen Schuldenschnitt und der Beendigung Fossiler Projekte schaffen wir die Grundlage einer fossilfreien und gerechten Welt.
Staatsbürgerschaft und Perso für alle Staatenlosen bis Weihnachten!
Mitbestimmung ist das zentrale Element der Demokratie. Menschen, die in Deutschland leben und Teil der Gesellschaft sind sollte dieses Recht nicht verwehrt werden.
Die Bundesdruckerei dient uns für unseren Protest als symbolischer Ort, denn sie verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen Geld und Macht. Während in der bundesdruckerei Geld gedruckt wird um den Kaptitalismus weiter anzukurbeln, sterben bereits jetzt tausende an den Folgen der Klimakatastrophe.
Es ist schon zu viel Zeit vergangen, um auf diese politischen Entscheidungen zu warten. Sie werden nicht kommen, wenn wir nicht selbst den Druck machen!
Deshalb müssen wir hier und jetzt gemeinsam handeln!
End Fossil: Occupy!